Für eine dynamische, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung!

Die Haushaltskrise hat Mannheim im Griff. Die Stadt muss eine Verschlechterung der Finanzplanung von 354 Mio. Euro hinnehmen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verschärft die Krise noch durch ihre Steuerpolitik. Deshalb versuchen wir durch eine nachhaltige Haushaltspolitik und ein sozialverträgliches Krisenmanagement die kommenden Strukturreformen ohne Privatisierung von GBG, Klinikum und MVV zu gestalten. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist für uns keine „Muss“ und keine „Zumutung“.

„Trotz Krise: keine Kürzung im Bereich Kinder – Jugend – Bildung!“ hatten wir plakatiert. Wir investieren des 87 Mio. Euro in Schulen. Deshalb lehnen wir eine Umwandlung der Jugendhäuser in Jugendtreffs ab. Wir stimmen auch keinem unverhältnismäßig hohen Anstieg der Kinderbetreuungsgebühren zu, sondern kehren zu einem einkommensabhängigen Beitragssystem zurück. Wer weniger hat, soll auch weniger zahlen. Langfristig kämpfen wir für eine gebührenfreie Kinderbetreuung. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von 41 neuen Kinderkrippengruppen und werden den Familienpass unter dem Namen „Familienpass Plus“ sozial gestalten und weiterentwickeln. Dieser Leistungsausbau schließt aber konzeptionelle Diskussionen über die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen nicht aus.

Daneben setzen wir auf eine zielgerichtete Förderung des Wirtschaftsstandorts Mannheim durch die „neue wirtschaftspolitische Strategie“. Neben den Wachstumsbrachen Medizintechnik, Energie und Produktionstechnik stärken wir unseren Industrie- und Dienstleistungsstandort durch das Projekt MANNHEIM 21 und einen Ausbau der Kreativwirtschaft. In der Arbeitsmarktpolitik behalten wir uns angesichts der Wirtschaftslage ein „Sonderprogramm Ausbildung“ und ein Programm „Arbeit zwischen Markt und Staat“ vor. Bereits früher haben wir Jugendliche durch die Fortentwicklung der Stadtgärtnerei zu einem Zentrum für Ausbildung und Beschäftigungsförderung sowie durch den Ausbau des Mensabetriebs an der IGMH aktiv unterstützt.

Eine große Chance für die Stadtentwicklung erblicken wir in der Bewerbung Mannheims als europäische Kulturhauptstadt 2020. Wir wollen unsere Stadt gemeinsame mit den großen Institutionen und der „freien Szene“ auch zu einer Kreativwerkstatt für kulturelle Querdenker, kreative Grenzgänger oder schöpferische Einzelgänger machen. Deshalb fordern wir mehr Geld für die „freie Szene“. Wir werden die Projektförderung für die „freien Szene“ bis 2020 auf 2.020.000 Euro anheben und die Finanzierung durch eine Kulturförderabgabe sichern. Deshalb brauchen wir neue Förderrichtlinien und einen „sachverständigen Beirat“ für eine transparente Mittelvergabe. Die Kürzungen beim Nationaltheater von 1. Mio. Euro tragen wir mit.

So bringen wir auch die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt unserer Stadt zum Ausdruck. Wir unterstützen den Bau eines muslimischen Kindergartens. Wenn wir diese Vielfalt in unseren Stadtteilen fördern wollen, brauchen wir schnell eine tragfähige Neukonzeption des Quartiermanagements. Wir wollen einen „Bürgereuro“ zur Unterstützung der Sport und Faschingsvereine und prüfen eine Bürgeranleihe. In den nächsten Wochen wünschen wir uns konstruktive und offene Haushaltsberatung, damit wir die kommenden Herausforderungen zum Wohle unserer Stadt meistern.

Die Rede zum Download finden sie unter der Rubrik Programm