Haushalt 2010/2011 – Einkommensabhängige Staffelung der zukünftigen Kindertagesstättengebühren und Einführung einer Kulturförderabgabe

In einer Kreisdelegiertenversammlung am 15. Januar beschäftigte sich die Mannheimer SPD mit dem anstehenden Doppelhaushalt der Stadt. „Wir wollten die Mitglieder der Partei in einem sehr frühen Stadium bei der Vorbereitung der sehr schwierigen Haushaltsberatungen 2010/2011 einbeziehen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei. „Schließlich beschert die finanzwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschland der Stadt Mannheim einen Einnahmeverlust von 354 Mio. Euro in den nächsten Jahren und stellt die Gemeinderatsfraktion damit vor schwere Entscheidungen.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Fraktionsvorsitzende darauf hingewiesen, dass die Etatrede des Oberbürgermeisters viele positive Ansätze zeige. Allerdings machte er auch klar, dass Partei und Fraktion einige Vorschläge, wie z.B. die Verdoppelung der Kindertagesstättengebühren oder die Schließung von Jugendhäusern kritisch diskutierten. Fulst-Blei selbst brachte zwei wesentliche Änderungsvorschläge in die Diskussion ein:

Die zu tragenden Lasten müssten auf alle verteilt werden. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dürften durch höhere Abgaben und Beiträge gefordert werden, sondern auch die Wirtschaft. „Wir denken dabei an die Einführung einer Kulturförderabgabe für die Gäste, die Hotels, die Pensionen und die anderen Übernachtungsbetriebe in Mannheim. Die Stadt investiert in viele Projekte, von welchen insbesondere das Hotelgewerbe profitiert: Kongresszentrum Rosengarten, Kulturhauptstadt sowie zuletzt der Zuschuss zum Hockenheimring. Vor diesem Hintergrund ist eine Kulturförderabgabe gerechtfertigt. Die genaue Ausgestaltung dieser Abgabe werden wir der Verwaltung als Auftrag mitgeben“; so Fulst-Blei.

Für die SPD wird eine sozial gerechte Ausgestaltung des Haushaltes 2010/2011 ein wichtiger Baustein bei der Beratung sein. Fulst-Blei sprach sich dafür aus, die vorgesehene Erhöhung der Kindertagesstättengebühren einkommensabhängig und sozial gerecht zu gestalten. Dazu wird die Gemeinderatsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Fulst-Blei: „Hiermit soll eine Belastung von Familien über Gebühr verhindert werden. Langfristig halten wir am Ziel einer beitragsfreien Kinderbetreuung fest.“

Bei den Delegierten fand er hierfür ebenso Zustimmung wie für die Forderung nach einer Kulturförderabgabe.