Die SPD fordert:
Pressemitteilungen
Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes schnellstmöglich umsetzen …
Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich pauschal und in vollem Umfang für die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt. In Anbetracht der wirtschaftlichen Krise sollen die Kommunen von der Beibringung eines Eigenanteils ausnahmsweise befreit werden und eine 100-prozentige Förderung des Bundes und des Landes erhalten können.
… und Prioritätenliste vorlegen
Die Verwaltung fordern wir auf darzulegen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden können und für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung möglich ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung eine Prioritätenliste für Projekte und Maßnahmen aufstellen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.
Die SPD schlägt u.a. folgende Maßnahmen zur Prüfung vor:
Sanierung der Sanitäranlagen in:
- Almenhofschule
- Humboldtschule
- Wallstadtschule
- Friedrichsfeldschule
- Gustav-Wiederkehr-Schule
- Friedrich-List-Schule
- Johann-Kepler-Schule
- Maria-Montessori - Schule
Sanierung Fenster und/oder Dächer in:
- Almenhofschule
- Wallstadtschule
- Jungbuschschule
- Albrecht-Dürer-Schule
- Friedrich-List-Schule
- Sandhofenschule
- Mollgymnasium
- Carl-Benz-Schule
- Heinrich-Lanz-Schule
- Carl-Benz-Schule
- Justus von Liebig-Schule
- Käfertaschule
- Musikschule
- Karl-Friedrich-Gymnasium
- Tulla-Real-Schule
Sanierung von Fachräumen in:
-Berufschulen und Gymnasien (z.B. Feudenheimschule und Lessinggymnasium)
Sanierung von Bädern:
- Freibad Rheinau
- Freibad Sandhofen
- Hallenbad Neckarau
- Herschelbad
Sanierung der Sanitäranlagen, Dächern in Sportstätten in:
- Rhein-Neckar-Halle
- Lilli-Gräber-Halle
- Bertha-Benz-Halle
- Herbert-Lucy-Halle
- Sporthalle Schwetzingerstadt
Entwicklungskonzept Schwetzingerstadt/Oststadt vorlegen
Wir wollen, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, das die Unterschiede beider Stadtteile berücksichtigt.
Besucheranalyse beim Nationaltheater durchführen
Wir wollen, dass die Verwaltung ermittelt, woher die Besucher des Nationaltheaters kommen und welche Sparten sie bevorzugt besuchen.
Soziokulturelle Aktivitäten der Stadt koordinieren
Wir wollen, dass die Verwaltung ein Konzept entwickelt, wie die soziokulturellen Aktivitäten unterschiedlicher Veranstalter und Träger koordiniert werden können. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um Förderanträge an das Land stellen zu können.
Capitol bei künstlerischen Produktionen im Bereich Kindertheater und bei sonstigen Eigenproduktionen unterstützen
Wir wollen, dass die Verwaltung Unterstützungsmaßnahmen für das Capitol prüft. Dies ist durch den Wegfall wichtiger Einnahmequellen (Organisationsarbeiten für das Stadtfest, Wegfall größerer Kulturveranstaltungen von Firmen) notwendig geworden.
Antragsformulare für Zuschüsse an Fastnachtsvereine vereinfachen
Wir wollen, dass die Verwaltung das Antragsformular und die Nachweispflicht für Zuschüsse vereinfacht. Die 300 Euro, die die Vereine für ihre Jugendarbeit erhalten, stehen in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand, den das Ausfüllen des Formulars erfordert.
Außerdem sollte die Verwaltung prüfen, ob nicht auch bei der Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Künstler(innen), die 500 Euro nicht übersteigen, vereinfacht werden können.
Magdalenkapelle in Straßenheim erhalten
Wir wollen, dass die Verwaltung einen Plan zum Erhalt der über 1000-jährigen Kapelle vorlegt und bei Bund und Land Mittel für Restaurierungsarbeiten beantragt.
Unionsbürgerinnen und –bürger über Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahl informieren
Wir wollen, dass die Stadt die in Mannheim gemeldeten wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und –bürger individuell anspricht und über ihr Wahlrecht in Kenntnis setzt. Eine Zeitungsannonce oder ein Artikel im Amtsblatt reicht hierfür nicht aus.
Veröffentlicht am 09.02.2009
